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   FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99   

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https://dejure.org/2002,23647
FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99 (https://dejure.org/2002,23647)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.07.2002 - 2 K 1520/99 (https://dejure.org/2002,23647)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 2 K 1520/99 (https://dejure.org/2002,23647)
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    UStG § 2 Abs. 3 Satz 1 § 14 § 15 Abs. 1 Nr. 1
    Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines städtischen Marktplatzes; Umsatzsteuer 1994

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 26.04.1990 - V R 166/84

    Grenzen der unternehmerischen Zuordnungsfreiheit einer Gemeinde bei als

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99
    Derartige dem allgemeinen Gebrauch gewidmete Gegenstände können grundsätzlich nicht dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werden (BFH-Urteile v. 26.04.1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799; v. 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 24).

    Das ändert jedoch nichts daran, daß der dem Gemeingebrauch gewidmete Marktplatz Hoheitsvermögen ist und deshalb nicht Betriebs- und Unternehmensvermögen eines Betriebs gewerblicher Art. sein kann (vgl. auch BFH-Urteil v. 11.06.1997 XI R 65/95 und vom 26.04.1990 V R 166/84, jeweils a.a.O. sowie BFH-Urteil v. 17.05.2000 I R 50/98, BStBl II 2001, 518, HFR 2000, 826).

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95

    Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99
    Derartige dem allgemeinen Gebrauch gewidmete Gegenstände können grundsätzlich nicht dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werden (BFH-Urteile v. 26.04.1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799; v. 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 24).

    Das ändert jedoch nichts daran, daß der dem Gemeingebrauch gewidmete Marktplatz Hoheitsvermögen ist und deshalb nicht Betriebs- und Unternehmensvermögen eines Betriebs gewerblicher Art. sein kann (vgl. auch BFH-Urteil v. 11.06.1997 XI R 65/95 und vom 26.04.1990 V R 166/84, jeweils a.a.O. sowie BFH-Urteil v. 17.05.2000 I R 50/98, BStBl II 2001, 518, HFR 2000, 826).

  • BFH, 12.08.1999 - VII R 112/98

    Kfz-Steuer bei Anhänger

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99
    Anders als im Urteilsfall im BStBl II 1999, 799, in dem die behauptete privatwirtschaftliche Nutzung deckungsgleich mit der Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs gewesen sei (Nutzung als Spazier- und Wanderweg), bestehe diese Deckungsgleichheit im Streitfall nicht.
  • BFH, 25.04.2001 - I R 22/00

    Satzung einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins ist erst mit Eintragung der

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99
    Das ändert jedoch nichts daran, daß der dem Gemeingebrauch gewidmete Marktplatz Hoheitsvermögen ist und deshalb nicht Betriebs- und Unternehmensvermögen eines Betriebs gewerblicher Art. sein kann (vgl. auch BFH-Urteil v. 11.06.1997 XI R 65/95 und vom 26.04.1990 V R 166/84, jeweils a.a.O. sowie BFH-Urteil v. 17.05.2000 I R 50/98, BStBl II 2001, 518, HFR 2000, 826).
  • BFH, 17.05.2000 - I R 50/98

    Betrieb gewerblicher Art bei Wochenmärkten

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99
    Das ändert jedoch nichts daran, daß der dem Gemeingebrauch gewidmete Marktplatz Hoheitsvermögen ist und deshalb nicht Betriebs- und Unternehmensvermögen eines Betriebs gewerblicher Art. sein kann (vgl. auch BFH-Urteil v. 11.06.1997 XI R 65/95 und vom 26.04.1990 V R 166/84, jeweils a.a.O. sowie BFH-Urteil v. 17.05.2000 I R 50/98, BStBl II 2001, 518, HFR 2000, 826).
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